Der Handel in Baden-Württemberg warnt vor Bürokratie und Belastungen durch das Landesmobilitätsgesetz

Das Gesetz schafft zusätzliche Bürokratie und schiebt die Verantwortung für schwierige Entscheidungen auf die Kommunen ab – ein Ansatz, der zu erheblichen Belastungen und Wettbewerbsverzerrungen
führen könnte. „Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und wälzt diese auf die Kommunen ab, die nun unter Druck geraten, Lösungen zu finden. Das fördert einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen, der Chaos statt Klarheit bringt“, kritisierte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. „Unsere Innenstädte und der innerstädtische Einzelhandel stehen bereits massiv unter Druck. Eine City-Maut oder andere einseitige Maßnahmen würden nicht nur die wirtschaftliche Belastung erhöhen, sondern Kundinnen und Kunden aus den Innenstädten fernhalten.“ Die mögliche Einführung einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe wird dabei besonders scharf kritisiert. Diese Maßnahmen könnten, so Hagmann, „jeden Versuch, unsere Innenstädte zu beleben, ins Gegenteil verkehren.“ Gleichzeitig wären Handelsunternehmen, die bereits mit steigenden Kosten und sinkender Kaufkraft zu kämpfen haben, unverhältnismäßig stark betroffen. „Gerade kleinere und mittelständische Betriebe stehen am Limit und zahlen heute schon hohe Abgaben an die Kommunen. Die Einführung weiterer Belastungen ist ein fatales Signal“, so Hagmann.

Zusätzlich warnt der Handelsverband vor den langfristigen Folgen des Landesmobilitätsgesetzes. Durch die Vielzahl an möglichen Regelungen und Instrumenten droht ein „Wettbewerb der Kommunen“, der einen unübersichtlichen Flickenteppich aus Maßnahmen und bürokratischen Anforderungen schafft. „Das Ergebnis wären nicht praxistaugliche Lösungen, sondern noch mehr Unsicherheit und Ungleichheit für Unternehmen und Bürger“, erklärte Hagmann. „Die Landesregierung muss erkennen, dass diese Form der Politik keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung für Kommunen und Wirtschaft darstellt“, so Hagmann abschließend. „Statt einen Flickenteppich zu schaffen und den Schwarzen Peter weiterzureichen, braucht es klare, wirtschaftsfreundliche und praxistaugliche Maßnahmen, die die Innenstädte stärken und die Belastungen der Unternehmen senken. In schwierigen Zeiten wie diesen, in denen verantwortungsvolles Regierungshandeln bedeuten sollte, Belastungen abzubauen statt aufzubauen, kann man über solche Bestrebungen nur den Kopf schütteln.“