12.12.2018

Normenkontrollrat mit erstem Bericht: 51 konkrete Maßnahmen

Der Normenkontrollrat des Landes Baden-Württemberg hat seinen ersten Bericht vorgelegt – unter aktiver Mitwirkung des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW).

Der Handelsverband Baden-Württemberg hatte bereits Anfang des Jahres 2018 kritisiert: Immer stärker ausufernde Bürokratie in den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz belastet die Unternehmen im Südwesten. Das war auch das Fazit einer Umfrage von Baden-Württembergischem Genossenschaftsverband und Handelsverband Baden-Württemberg. „Wir hoffen, dass wir durch den neu eingesetzten Normenkontrollrat des Landes von einigen besonders ärgerlichen Beschwernissen verschont bleiben“, hatte Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg betont. Jetzt hat der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Normenkontrollrat seinen ersten Bericht vorgelegt – mit 51 konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Unter den Empfehlungen befinden sich zahlreiche Forderungen des Handelverbands, unter anderem „Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter vereinfachen“, „Verminderung  der Nachweispflichten im Tariftreue- und Mindestlohngesetz“ und „Arbeitshilfen für Wirtschaftsstatistiken“. „Da bleiben wir dran“, betont HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. 
 

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