Die Datenschutzkonferenz hat am 5.September per Beschluss klargestellt, dass sie Facebook-Fanpages weiterhin – analog der Rechtsprechung des EuGH von 05. Juni - für rechtswidrig hält. In diesem Urteil wurde den Betreibern von Seiten in Facebook und Co eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung zugesprochen. Ergo kann jeder Seitenbetreiber von Facebook in Mithaftung gezogen werden, möglich sind auch andere datenschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Diese Verantwortlichkeit ist faktisch aber nicht umzusetzen, nach wie vor hat ein Seitenbetreiber wenig bis gar keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung – beispielsweise wann Daten gelöscht werden oder welche Daten automatisiert abgegriffen und verarbeitet werden.
Wie hat Facebook auf das Urteil bisher reagiert?
Facebook hat dazu kleinere kosmetische Änderungen eingefügt, die aber nach wie vor nicht ausreichend sind. Unternehmen die eine Fanpages bei Facebook betreiben, werden über die Ergänzung informiert und diese wird, durch weitere Nutzung, Teil des Vertrages (so wohl auch die Information von Facebook im Unternehmensblog). Neue Kunden schließen diese Nachbesserung bei der Registrierung der Fanpage mit ab.
Die von Facebook ergriffenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bringen aber nach Expertenansicht keine Rechtssicherheit.
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