Dabei müssen die vielfältigen Interessen der europäischen Mitgliedsländer und ihren Bürgerinnen und Bürgern unter einen Hut gebracht werden. Hier lässt sich leicht der Überblick verlieren. Deswegen möchte der HDE unter dem Slogan „Zeit zum Handeln“, wie auch bei der letzten Wahl, seine Mitgliedsunternehmen über die Bedeutung und die Bestandteile der Europawahl informieren und zur Wahlbeteiligung aufrufen. Weitere Informationen finden Sie auf der eigens für die Europawahl eingerichteten Webseite des HDE. Aber welche Bedeutung hat die Europawahl denn nun für den Einzelhandel?
Häufig messen Bürgerinnen und Bürger der Europawahl weniger Wichtigkeit zu als Wahlen auf Bundes- und Landesebene. Die Europawahlen gelten als Nebenwahlen. Dies spiegelt sich in der bisher eher mäßigen Wahlbeteiligung wider. Dies lässt ahnen, dass die unmittelbaren Auswirkungen der europäischen Politik für das Leben der Menschen nicht ausreichend präsent in den Köpfen verankert ist. Dabei sind, insbesondere in krisengeprägten Zeiten, in denen wir uns akut befinden, ein gemeinsamer europäischer Gedanke und gemeinsames Handeln wichtiger denn je. Die Zusammenarbeit untereinander in den Mitgliedsländern ist unumgänglich.
Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die von vielen tiefgreifenden Ereignissen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geprägt wurde. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Nachwirkungen, die Invasion Russlands in die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die sich abzeichnende neue Weltordnung, der sich beschleunigende Klimawandel: Wir leben in einem kontinuierlichen Krisenmodus. Dies verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Als Folge wenden sie sich vielerorts von der Politik ab und werden empfänglicher für die vermeintlich einfachen Lösungen demokratiefeindlicher Populistinnen und Populisten. So wurden in vielen Mitgliedstaaten populistische oder nationalkonservative Regierungen gewählt, wie in den Niederlanden, Italien und wiederholt in Ungarn. Ebenso Deutschland kämpft mit einem Erstarken rechter Kräfte.
Darauf muss die Europäische Union reagieren und sich in umfassenden Sinnen wehrhafter aufstellen: in der Verteidigung ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, sowohl nach Innen, durch konsequente Rechtsstaatlichkeits- und Vertragsverletzungsverfahren wie auch nach Außen, durch eine starke europäische Sicherheitspolitik. Sie muss aber auch ihre Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit verteidigen, um damit langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren Wohlstand sichern zu können. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die Europäische Politik die Interessen der Europäerinnen und Europäer umfassend vertritt und Europäische Werte mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, verteidigt. Nur so können die Mitgliedsstaaten ihre gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen gegenüber anderer aufstrebender Volkswirtschaften durchsetzen. Die größtmögliche Legitimation dieser Maßnahmen lässt sich nur durch eine hohe Wahlbeteiligung verwirklichen.
Für die Wirtschaft und den Handel ist die Neuausrichtung der EU von existentieller Bedeutung: offene Märkte und freier Handel, ein Binnenmarkt, der gerüstet ist für die Digitalisierung, eine Politik, die auf globale Wettbewerbsfähigkeit setzt, und gleichzeitig nachhaltigkeitsorientierte Innovationen fördert, ein Europa, das im Weltvergleich an der Spitze bei gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialem Ausgleich durch eine starke Sozialpartnerschaft steht - das sind die Werte, die es nicht nur zu verteidigen gilt, sondern die weiterführend zu gestalten sind.
Die Bedeutung der europäischen Politik für nationales Handeln ist enorm. So gehen etwa 80% der nationalen Gesetzgebung, die für den Handel relevant sind, auf Europäische Verordnungen und Richtlinien zurück. Politische Entscheidungen in Brüssel bestimmen folglich den Handlungsrahmen des Handelns. Dementsprechend wichtig ist es für den Handel, in Europa den politischen Dialog mitzugestalten und seine Interessen wirkungsvoll vorzubringen und zu verteidigen. Die Umwelt- und Klimapolitik muss europäisch angegangen werden, wie auch die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarktes und die Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine innovationsgetriebene, digitale Entwicklung. Nur mit einheitlichen Regeln für alle Mitgliedsstaaten können wir gemeinsam geschlossen auftreten.
So widmet sich die europäische Gesetzgebung beispielsweise mit dem AI-Act dem weitreichenden und bedeutsamen Thema der künstlichen Intelligenz (KI). Dies hat Auswirkungen auf Einzelhändler auf nationaler und internationaler Ebene. So verspricht KI flexible und personalisierte Einkaufserlebnisse ebenso wie optimierte Prozesse und Entscheidungen. In Verbindung mit großen Datenmengen bieten sich dem Handel ungeahnte Möglichkeiten. KI kann so zum Erfolgsgaranten des modernen Handels werden. Dafür braucht es Rahmenbedingungen für Einsatz, Verwendung und Entwicklung von KI. Diese fungieren zugleich als Leitplanke für gesellschaftlichen Konsens.
Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Bemühungen für eine grundlegende Verordnung zur Regulierung von KI auf fruchtbaren Boden gestoßen sind. Dies schafft Rahmenbedingungen für Einsatz, Verwendung und Entwicklung von KI und fungiert zugleich als Leitplanke für gesellschaftlichen Konsens. Andererseits ist der AI-Act ein komplexes und kompliziertes Regulierungswerk, das die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigen könnte.
Die Realität ist aber auch die andere Seite. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einer teilweise unkoordinierten Flut von Regularien, die für viel Kontroverse und Unsicherheiten sorgte. EU-Gesetzgebung muss zukünftig effektiver und abgestimmter erfolgen. Dafür braucht es klare Positionen. Deshalb hat der HDE mit Blick auf die neue Legislaturperiode vier Handlungsfelder formuliert, die von großer Bedeutung für den Einzelhandel sind: Digitale Entwicklungen, Nachhaltigkeit, Binnenmarkt und Effektive Gesetzgebung. Für weitere Informationen besuchen Sie gerne die Internetseite des HDE.