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Erfreuliches Signal aus der Landespolitik: Vollständige Öffnung des Einzelhandels ab Montag, den 4. Mai, möglich
Die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Nachgang der heutigen Konferenz von Kanzlerin und Länderchefs bezüglich der Regelung in Baden-Württemberg zur vollständigen Öffnung des Einzelhandels ab 4. Mai begrüßen wir ausdrücklich.
Der Ministerpräsident hatte am frühen Abend in seiner Pressekonferenz gesagt, dass aufgrund des aktuellen Urteils des VGH Mannheim die Verordnung zur Begrenzung der Flächen auf 800 qm aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte mit Beschluss von heute dem Eilantrag eines Sportgeschäfts (Antragstellerin) gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm im sonstigen Einzelhandel teilweise stattgegeben. Diese Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert werde.
„Wir freuen uns sehr, dass mit der Ankündigung von Winfried Kretschmann unsere zentrale Forderung nach einer Öffnung ohne Wenn und Aber erfüllt und die flächendeckende Öffnung im baden-württembergischen Einzelhandel möglich ist – dies natürlich ebenso flächendeckend unter Einhaltung aller notwendigen Hygieneregeln,“ so HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Donnerstag Abend.
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Die Ergebnisse des heutigen Spitzengesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs sind für den Handel und seine Kunden enttäuschend. „Wir hätten uns ein Ende des Flickenteppichs bei den Öffnungen gewünscht“, sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Donnerstag Nachmittag. Der Handel hatte sich, wie gestern in Rheinland-Pfalz beschlossen und ab Montag geltend, eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von Größe und Sortiment erhofft. „Nachdem nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 800 qm-Regelung geäußert hat, hätte ein klares Signal zur allgemeinen Öffnung ohne Wenn und Aber not- und gutgetan.“
Die ersten beiden Wochen mit der schrittweisen Öffnung hätten zudem eindeutig gezeigt, wie verantwortlich die Unternehmen und auch die Kunden mit den notwendigen Hygienevorschriften umgehen. Alle beachten die Regeln vorbildlich. „Und daran lassen wir uns messen. Insofern ist das Festhalten an der 800 qm-Regelung willkürlich und wettbewerbsverzerrend“, so Hagmann weiter. Zudem könne das System Innenstadt nur funktionieren, wenn auch wichtige großflächige Frequenzbringer ihre wieder Türen öffnen. „Die Attraktivität der Innenstädte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wenn der Kunde sein Einkaufsverhalten Richtung Online-Handel ändert und wegen der wochenlangen Zwangsschließungen sowieso noch zahlreiche Insolvenzen im stationären Handel zu befürchten sind, veröden unsere Innenstädte!“ Der Verband schätzt, auch auf Grundlage einer aktuellen Umfrage, dass die Umsatzrückgänge im Nonfood-Handel gegenüber den Vergleichswochen vor einem Jahr bei minus 75 bis minus 90 Prozent liegen. „Das halten die wenigsten Betriebe lange durch.“
Jedem ist bewusst, dass wir nun viele Monate mit dem Virus leben und unseren Alltag darauf abstimmen müssen – mit hohen Hygienestandards und größtmöglicher Rücksichtnahme. Deshalb ist es an der Zeit und in der Verantwortung der Politik, ein rasches und realistisches Einstiegsszenario aus dem Lockdown vorzulegen. Die Menschen in Baden-Württemberg und auch die 40.000 Unternehmen mit ihren 500.000 Arbeitsplätzen brauchen ein klares Signal und eine positive Perspektive für ein eigenverantwortliches Leben und Wirtschaften in der Corona-Normalität.
Kontakt: Handelsverband Baden-Württemberg, Telefon 0711 64864 – 0, E-Mail: info@hv-bw.de
Der Handelsverband Baden-Württemberg vertritt die politischen Interessen von über 40.000 Handelsunternehmen in Baden-Württemberg. Der Handel stellt den drittgrößten Wirtschaftszweig dar mit 500.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, ca. 18.000 Auszubildenden und einem Umsatz von ca. 90 Mrd. Euro.
